Die Betreute erklärt sich damit einverstanden, dass ihre angegebenen Daten für die DSGVO-konforme Verarbeitung zum Zwecke der Erbringung der Hebammen-Dienstleistungen verarbeitet werden dürfen. Sofern noch keine Dienstleistungen erbracht wurden, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Wenn bereits Dienstleistungen erbracht wurden werden die Daten lediglich zum Nachweis der korrekten Abwicklung der bisherigen Tätigkeit (z.B.: Dokumentation der Hebammenleistung, Abrechnung der Hebammenleistung) verwendet. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht berührt.
Ihre Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Dokumentation und Abrechnung (30 Jahre bei Hausgeburten, in allen anderen Fällen 10 Jahren) unwiderruflich gelöscht. Ihre Daten werden nicht ohne Einwilligung weitergegeben - mit Ausnahme gesetzlicher Verpflichtungen wie der Abrechnung.
Für Zeiten von Urlaub oder Krankheit der Hebamme erklärt sich die Betreute im Fall einer Vertretung damit einverstanden, dass eine Übergabe versorgungsrelevanter Informationen an die vertretende Kollegin stattfinden darf.
Der Betreuten stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Hebamme Jacqueline Zaremba
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen von Hebamme Jacqueline Zaremba im Rahmen der:
Die AGB sind Bestandteil des jeweiligen Behandlungsvertrages.
2. Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuell geschlossenen Behandlungsvertrag sowie den gesetzlichen Regelungen zur Hebammenhilfe.
Leistungen, die über den von der Krankenkasse vorgesehenen Umfang hinausgehen oder nicht von dieser übernommen werden, können als Selbstzahlerleistungen vereinbart werden.
3. Abrechnung und Vergütung
Gesetzlich Versicherte
Die Abrechnung der Leistungen erfolgt direkt mit der Krankenkasse, soweit ein Leistungsanspruch besteht.
Privatversicherte / Selbstzahlerinnen
Die Abrechnung erfolgt direkt mit der Betreuten auf Grundlage der jeweils gültigen Hebammengebührenordnung NRW (HebGO NRW). Es kann ein Steigerungsfaktor von 1,8 angewendet werden.
Rechnungen sind innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.
Mit Ablauf der Zahlungsfrist kann Verzug eintreten.
4. Zusatzleistungen und Eigenanteile
Folgende Leistungen können nicht oder nur teilweise von der Krankenkasse übernommen werden und sind ggf. selbst zu tragen:
5. Fahrtkosten (Wegegeld)
Die Vergütung von Fahrtkosten ist auf 25 km ab Wohnort der Hebamme begrenzt.
Bei darüber hinausgehenden Entfernungen können zusätzliche Kosten entstehen, sofern keine Kostenübernahme durch die Krankenkasse erfolgt.
6. Terminvereinbarung und Terminabsage
Termine können mündlich oder schriftlich vereinbart werden. Nach Terminvergabe erfolgt eine Bestätigung per Mail.
Vereinbarte Termine müssen mindestens 24 Stunden im Voraus abgesagt werden.
Bei nicht rechtzeitiger Absage kann ein Ausfallhonorar in Höhe der vorgesehenen Vergütung der jeweiligen Leistung privat in Rechnung gestellt werden.
Dies gilt nicht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere:
7. Haftung
Die Hebamme haftet für Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Tätigkeit der Hebamme im Rahmen dieses Vertrages besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme.
Sofern ein Arzt hinzugezogen wird, entsteht zu diesem ein selbstständiges Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet nicht für die ärztlichen und ärztlich veranlassten Leistungen so wie derer von vertretenden Hebammen.
8. Datenschutz und Schweigepflicht
Personenbezogene Daten werden vertraulich und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.
Weitere Informationen sind den separat zur Verfügung gestellten Datenschutzinformationen zu entnehmen.
Die Hebamme unterliegt der gesetzlichen Schweigepflicht.
9. Kommunikation und digitale Medien
Die Kommunikation kann telefonisch, per SMS oder E-Mail erfolgen.
Aus rechtlichen Gründen dürfen keine Fotos oder Videos von Kindern in unbekleidetem Zustand übermittelt werden.
10. Mitwirkungspflicht
Die Betreute ist verpflichtet,
11. Vertragsbeendigung
Der Behandlungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden.
Bereits erbrachte Leistungen werden unabhängig davon in Rechnung gestellt.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Hebamme/Hebammenpraxis weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Die Hebamme/Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.