Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Hebamme Jacqueline Zaremba
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen von Hebamme Jacqueline Zaremba im Rahmen der:
Die AGB sind Bestandteil des jeweiligen Behandlungsvertrages.
2. Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuell geschlossenen Behandlungsvertrag sowie den gesetzlichen Regelungen zur Hebammenhilfe.
Leistungen, die über den von der Krankenkasse vorgesehenen Umfang hinausgehen oder nicht von dieser übernommen werden, können als Selbstzahlerleistungen vereinbart werden.
3. Abrechnung und Vergütung
Gesetzlich Versicherte
Die Abrechnung der Leistungen erfolgt direkt mit der Krankenkasse, soweit ein Leistungsanspruch besteht.
Privatversicherte / Selbstzahlerinnen
Die Abrechnung erfolgt direkt mit der Betreuten auf Grundlage der jeweils gültigen Hebammengebührenordnung NRW (HebGO NRW). Es kann ein Steigerungsfaktor von 1,8 angewendet werden.
Rechnungen sind innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.
Mit Ablauf der Zahlungsfrist kann Verzug eintreten.
4. Zusatzleistungen und Eigenanteile
Folgende Leistungen können nicht oder nur teilweise von der Krankenkasse übernommen werden und sind ggf. selbst zu tragen:
5. Fahrtkosten (Wegegeld)
Die Vergütung von Fahrtkosten ist auf 25 km ab Wohnort der Hebamme begrenzt.
Bei darüber hinausgehenden Entfernungen können zusätzliche Kosten entstehen, sofern keine Kostenübernahme durch die Krankenkasse erfolgt.
6. Terminvereinbarung und Terminabsage
Termine können mündlich oder schriftlich vereinbart werden. Nach Terminvergabe erfolgt eine Bestätigung per Mail.
Vereinbarte Termine müssen mindestens 24 Stunden im Voraus abgesagt werden.
Bei nicht rechtzeitiger Absage kann ein Ausfallhonorar in Höhe der vorgesehenen Vergütung der jeweiligen Leistung privat in Rechnung gestellt werden.
Dies gilt nicht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere:
7. Haftung
Die Hebamme haftet für Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Tätigkeit der Hebamme im Rahmen dieses Vertrages besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme.
Sofern ein Arzt hinzugezogen wird, entsteht zu diesem ein selbstständiges Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet nicht für die ärztlichen und ärztlich veranlassten Leistungen so wie derer von vertretenden Hebammen.
8. Datenschutz und Schweigepflicht
Personenbezogene Daten werden vertraulich und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.
Weitere Informationen sind den separat zur Verfügung gestellten Datenschutzinformationen zu entnehmen.
Die Hebamme unterliegt der gesetzlichen Schweigepflicht.
9. Kommunikation und digitale Medien
Die Kommunikation kann telefonisch, per SMS oder E-Mail erfolgen.
Aus rechtlichen Gründen dürfen keine Fotos oder Videos von Kindern in unbekleidetem Zustand übermittelt werden.
10. Mitwirkungspflicht
Die Betreute ist verpflichtet,
11. Vertragsbeendigung
Der Behandlungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden.
Bereits erbrachte Leistungen werden unabhängig davon in Rechnung gestellt.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.